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Verpackungsgesetz veröffentlicht

Das Verpackungsgesetz wurde am 12.07.2017 veröffentlicht. Das Gesetz können Sie hier als Pdf-Datei herunterladen. 

 

Um die Vorgaben der Verpackungsverordnung (VerpackV) und LAGA-Mitteilung 37 (M37) bis zum vollständigen Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes am 01.01.2019 einzuhalten, haben wir für Sie in den wichtigsten Punkten zusammengefasst, was hinsichtlich der Lizenzierung bis zum 31.12.2018 zu beachten ist: 

1.  Lizenzierung von Verkaufsverpackungen

§ 6 Absatz 1 Satz 1 VerpackV legt fest: Hersteller und Vertreiber, die mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, erstmals in Verkehr bringen (nachfolgend Erstinverkehrbringer), haben sich bei einem oder mehreren Systemen zu beteiligen.

Hilfestellung zu der Frage was eine Verpackung i.S.d. VerpackV ist und was nicht, finden Sie in unserer Datenbank mit über 500 Beispielen und entsprechenden Einstufungserläuterungen. Informieren Sie sich hier: www.verpackv-konkret.de/Datenbank.36.0.html.
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2.  Vertragsabschluss mit einem dualen System

Für die Verpackungslizenzierung müssen Erstinverkehrbringer einen Vertrag mit einem dualen System schließen. Dieser muss den Anforderungen der M37 genügen. Dabei sind insbesondere folgende Punkte der M37 (in der veröffentlichten Fassung vom 08.02.2017) relevant:

  • Drittbeauftragung: Wenn Erstinverkehrbringer zur Erfüllung ihrer Pflichten aus der VerpackV einen Dritten beauftragen, verbleibt die Verantwortung für die Pflichtenerfüllung nach M37 (Abschnitt 1 Absatz 15) trotzdem bei den Erstinverkehrbringern. Sie müssen in dem Fall sicherstellen, dass die Anforderungen an die Rücknahme und Verwertung sowie an die Nachweisführung ordnungsgemäß erfüllt werden. Dafür ist nach M37 (Abschnitt 1 Absatz 14) eine schriftliche Fixierung der gegenseitigen Rechte und Pflichten erforderlich. Für ihre Nachweisführung müssen sich die Erstinverkehrbringer Angaben über alle Grundlagen und Einzelheiten der Systembeteiligung von dem Drittbeauftragten vorlegen lassen. Hierzu zählen nach M37 (Abschnitt 1 Absatz 15)  u. a. Angaben, in welche Systeme und ggf. Branchenlösungen die Mengen an Verkaufsverpackungen des Erstinverkehrbringers eingebracht wurden. Der Nachweis über die beteiligten Mengen muss auch rechtzeitig, d.h. zu Beginn der Laufzeit des Vertrages, erbracht werden, da Verkaufsverpackungen nach § 6 Abs. 1 VerpackV an private Endverbraucher nur abgegeben werden dürfen, wenn sie auch systembeteiligt sind. 
  • Mengenabzüge: Für den Abzug von Mengen von der Beteiligungspflicht ist zwingend eine Einzeldokumentation des tatsächlichen Rücklaufs der nicht abgesetzten Ware zum Erstinverkehrbringer notwendig. Dazu wird ausdrücklich in der M37 (Abschnitt 2.1 Absatz 6)  hervorgehoben: 
    „Pauschale Abzüge von den an einem System zu beteiligenden Verkaufsverpackungen sind nicht zulässig.“
    Z. B. stellen private Exporte, fehlende Restentleerung oder Diebstahl keinen Abzugsgrund dar. Der Verordnungsgeber geht davon aus, dass auch diese Verpackungen beim privaten Endverbraucher anfallen und somit dort zu entsorgen sind.

3.  Vollständigkeitserklärung

Sofern Erstinverkehrbringer neben § 6-Verpackungen auch andere Verpackungsarten in Verkehr bringen, z. B. Verkaufsverpackungen im Großgewerbe oder Transportverpackungen, müssen sie nach M37 (Abschnitt 2.1 Absatz 2) gegenüber dem Prüfer der Vollständigkeitserklärung die Abgrenzung der Verpackungsarten transparent darlegen.

Hinsichtlich der Verkaufsverpackungen aus dem Großgewerbe nach § 7 VerpackV wird in der M37 (Abschnitt 5.2.2 Absatz 2) konkretisiert, dass Erstinverkehrbringer nachweisen müssen, dass diese Verpackungen auch tatsächlich an dieser Anfallstelle anfallen und dort auch entsorgt werden. Weder allgemeine oder pauschale Studien, Gutachten oder Sortieranalysen sind für den Nachweis zulässig.

Pauschale Abzüge und Abzüge wegen privaten Exports, fehlender Restentleerung oder Diebstahl von den an einem dualen System zu beteiligenden Verpackungsmengen sind nach M37 (Abschnitt 4 Absatz 6) auch im Kontext der Vollständigkeitserklärung nicht zulässig.

 

 

Einführung


Mit der Verpackungsverordnung (Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen vom 21.08.1998, zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. Juli 2014 (BGBl. I S. 1061) hat der Gesetzgeber die Entsorgung von Verpackungen geregelt, um die Auswirkungen von Abfällen aus Verpackungen auf die Umwelt zu verringern.

Eine zentrale Rolle spielt dabei, dass Verkaufsverpackungen, die beim privaten Endverbraucher anfallen, über privatwirtschaftlich organisierte duale Systeme entsorgt werden sollen. Grundlegend dafür ist, dass im Unterschied zur gebührenfinanzierten kommunalen Entsorgung die Erstinverkehrbringer von Verkaufsverpackungen diese dualen Systeme finanzieren. Damit wird in unmittelbarer Weise dem Gedanken der Produktverantwortung Rechnung getragen.

In dem Umfang, in dem sich Erstinverkehrbringer an einem dualen System beteiligen, muss dieses System die Verantwortung für die Sammlung, Sortierung und Verwertung der entsprechenden Mengen übernehmen.

Somit ist es für die Funktionsfähigkeit der haushaltsnahen Getrenntsammlung und Verwertung von Verpackungen notwendig, dass alle Erstinverkehrbringer ihre in Verkehr gebrachten Verpackungen verordnungskonform zuordnen und sich für den privaten Endverbrauch korrekt an den dualen Systemen beteiligen. Dies setzt voraus, dass allen Beteiligten ein gemeinsames Verständnis der Definitionen, der Vorgehensweise bei der Mengenermittlung und anderen Abgrenzungs- und Auslegungsfragen zu Grunde liegt.

Hierbei ist die Aufgabe der Plattform verpackVkonkret: Die Unterstützung der Anwender zur konkreten und rechtskonformen Umsetzung der VerpackV im betrieblichen Alltag.

Um die Rechtskonformität zu sichern, findet ein regelmäßiger Austausch mit den relevanten Behörden statt.

Die Plattform wird betreut durch die Arbeitsgemeinschaft „ARGE VerpackV konkret“ bestehend aus den Firmen cyclos GmbH und GVM Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung mbH.

 
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