Allgemeine Vertragsbedingungen

1.     Vertragsgegenstand

Diese allgemeinen Vertragsbedingungen der „ARGE VerpackV konkret“ (nachfolgend auch der Anbieter), bestehend aus der cyclos GmbH, Osnabrück, vertreten durch die Geschäftführerinnen Agnes Bünemann und Gunda Rachut und der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung mbH, Wiesbaden, vertreten durch die Geschäftführer Jürgen Heinisch und Kurt Schüler, gelten für alle Dienste und Inhalte, die auf der Internetseite unter der URL www.verpackv-konkret.de ("VerpackV-konkret") sowie den dazugehörigen Unterseiten (sog,. Second- und Third-Level-Domains) angeboten werden und regeln den rechtlichen Rahmen für die Nutzung der Website VerpackV-konkret (nachfolgend auch die Website) durch den Nutzer im Rahmen der mit ihm im Zuge der Registrierung geschlossenen Nutzungsverträge. Die Website wird vom Anbieter unentgeltlich und unverbindlich betrieben.

2.     Zugang zur Website und Datenbank; Pflichten des Nutzers

2.1
Der Zugang zum offenen Bereich der Website ist frei und erfolgt ohne Kontrolle. Der Zugang des Nutzers zum geschützten Bereich erfolgt passwort-geschützt über das Internet unter Verwendung der dem Nutzer zugeteilten Zugangsdaten. Der Nutzer erhält entsprechende Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) nach einer Registrierung. Sind im Betrieb des Nutzers mehrere Personen tätig, können die Zugangsdaten innerhalb der Personen im Betrieb weitergegeben werden. Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten (einschließlich Passwörter) geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung der Website durch Dritte zu verhindern. Der Nutzer stellt  sicher, dass die in seinem Betrieb tätigen Nutzer diese Verpflichtung ebenfalls einhalten.

2.2
Erlangt der Nutzer Kenntnis vom Missbrauch der Zugangsdaten oder der Passwörter, so wird er den Anbieter so schnell wie möglich unterrichten. Bei Missbrauch ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu der Website zu sperren. Der Nutzer haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.

2.3
Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zum geschütztem Bereich der Website vorliegen, insbesondere bezüglich der eingesetzten Hardware, Betriebssystemsoftware, der Verbindung mit dem Internet, der verwendetem Browser und den Browsereinstellungen.

2.4
Bei Weiterentwicklung der Website und deren sonstiger technischer Komponenten obliegt es dem Nutzer, eventuell notwendige Anpassungsmaßnahmen bei der von ihm eingesetzten Soft- und Hardware zu treffen.

2.5
Der Nutzer ist verpflichtet, die zur Sicherung seines Systems gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen, eine regelmäßige Datensicherung durchzuführen und eine aktuelle Schutzsoftware zur Abwehr von Computerviren einzusetzen.

3.     Leistungsumfang

3.1
Die Website und die darin enthaltenen Informationen werden unentgeltlich und freiwillig angeboten. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Inhalte der Website jederzeit zu verändern oder einzuschränken oder Inhalte auszutauschen sowie zu modifizieren, insbesondere diese zu reduzieren, zu erweitern, zu löschen oder das Angebot ganz einzustellen.

3.2
Die Website beinhaltet frei zugänglich allgemeine Informationen zur Verpackungsverordnung, wie z.B. Informationen zu Verpflichteten, Verkaufsverpackungen, Umverpackungen, Transportverpackungen, Eigenrücknahme, Verantwortlichen und Sanktionen.

3.3
Nach einer Registrierung und Log-In auf der Website erhält der Nutzer Zugang zu weiteren Informationen zur Verpackungsverordnung, wie z.B. Leitlinien zur Einstufung einzelner Produkte, Downloads mit Beispielen, eine Datenbank mit Beispielen zur Abgrenzung  zwischen Verpackung und Produkt, Unterscheidungen der Verpackungen nach Anfallstelle, Informationen zur Ermittlung der Verpackungsmasse, Vorraussetzungen für Abzüge, Informationen zu einzelnen Branchenlösungen und zur Eigenrücknahme.
 
3.4
Die Inhalte der Website zur Verpackungsverordnung und verwandten Themen dienen der allgemeinen Bildung, Information und Weiterbildung. Sie dienen nicht  der Beratung im Falle eines individuellen rechtlichen Anliegens. Aufgrund neuer Gesetze, Verordnungen oder Rechsprechung ist es möglich, dass hier unrichtige, unvollständige, veraltete oder noch nicht gültige, widersprüchliche oder in falschem Zusammenhang Angaben und Aussagen getroffen werden. Die bereitgestellten Informationen sind daher nicht als alleinige Quelle für rechtsbezogene Entscheidungen und Einschätzungen zu benutzen und der Nutzer sollte stets weitere, unabhängige Informationsquellen hinzuziehen.

3.5
Aussagen und Erläuterungen zu der Website bzw. deren Inhalten  in Werbematerialien sowie auf der Website der Anbieter, in der Dokumentation und sonstigen Publikationen verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft.

4.     Kosten der Nutzung

Die Website wird "wie besehen" ohne Zusicherungen oder Garantien zur Verfügung gestellt.  Die Nutzung des frei zugänglichen Bereichs der Website erfolgt unentgeltlich. Die Nutzung der internen und durch Log-In und Registrierung geschützten Bereiche durch den Nutzer erfolgt unentgeltlich.

5.     Rechte und Pflichten des Nutzers

5.1
Der Nutzer erhält im Rahmen des Nutzungsvertrages sowie der nachfolgenden Bestimmungen das einfache, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristete, auf Dritte nicht übertragbare Recht zur Nutzung der Website und der darin enthaltenen Informationen, Datenbank und Downloads. Jeder Nutzer der Website trägt die vollständige Verantwortung für seine Aktivitäten innerhalb der Seite.

5.2
Die Nutzung ist auf den Nutzer oder den Betrieb des Nutzers beschränkt. Die abgerufenen Informationen, Dokumente und Downloads dürfen vom Nutzer nur für den eigenen Gebrauch verwendet werden. Jede gewerbliche Weitergabe, insbesondere das Verkaufen, Vermieten, Verpachten oder Verleihen der Informationen, Downloads oder Dokumente, ist unzulässig.

5.3
Es ist nicht zulässig, zur Fremdnutzung durch Dritte Elemente der Datenbank oder zur Datenbank gehörige Computerprogramme zu sammeln, zu vervielfältigen oder auf weitere Datenträger zu kopieren oder auf Informationsbeschaffungssystemen (Retrievalsysteme) abzuspeichern oder in eine eigene Datenbank zu übertragen.

5.4
Die dauerhafte Archivierung von heruntergeladenen Dokumenten ist nicht zulässig. Hiervon ausgenommen sind Archivierungen in geringem Umfang. Der Nutzer darf zu Archivierungszwecken bis zu 100 Dokumente ausdrucken, speichern bzw. in andere Anwendungen kopieren.

5.5.
Nutzer der Website sind verpflichtet, die rechtlichen Vorschriften einzuhalten, insbesondere nicht gegen bestehendes Recht der Bundesrepublik Deutschland zu verstoßen.

5.6
Nutzeraktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, die Website funktionsuntauglich zu machen oder zumindest deren Nutzung zu erschweren, sind verboten und können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, die die physikalische und logische Struktur der Dienste beeinflussen können.

5.7
Die Inhalte der Website dürfen von den Nutzern nicht zu kommerziellen Zwecken verwendet werden. Insbesondere die Weitergabe oder der Weiterverkauf von Informationen oder die Nutzung von Informationen im Rahmen einer beratenden oder gutachterlichen Tätigkeit ist untersagt.

5.8
Der Nutzer ist berechtigt, die Nutzung jederzeit einzustellen und sein Nutzerkonto löschen zu lassen.

5.9
Für den Fall des Missbrauchs seines Nutzerkontos stellt der Nutzer den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Anbieter in diesem Zusammenhang geltend gemacht werden. Des Weiteren wird der Nutzer seinen Zugang zum Nutzerkonto gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte schützen und sein Passwort geheim halten. Der Nutzer haftet für jede durch sein Verhalten ermöglichte unbefugte Verwendung seines Kontos, soweit ihn ein Verschulden trifft. Der Nutzer hat den Anbieter umgehend zu benachrichtigen, falls er den begründeten Verdacht hat, dass ein Missbrauch seines Kontos vorliegt.

5.10
Der Anbieter ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den vertraglich zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren zu installieren. Der Nutzer darf keine Vorrichtungen, Erzeugnisse oder sonstigen Mittel einsetzen, die dazu dienen, die technischen Maßnahmen des Anbieters zu umgehen oder zu überwinden. Der Nutzer darf auch keine Webcrawler- bzw. Spider-Programme einsetzen, die automatisiert Inhalte aus der Online-Datenbank abrufen. Bei einem Verstoß des Nutzers ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren sowie den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen. Weitere Rechte und Ansprüche des Anbieters, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, bleiben unberührt.

6.     Rechte und Pflichten des Anbieters

6.1
Der Nutzer erkennt an, dass es sich bei der Website und deren Inhalten um eine Online-Datenbank handelt und damit um ein vom Anbieter hergestelltes Datenbankwerk bzw. um eine Datenbank i. S. v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG handelt. Die zugehörigen Computerprogramme und Quellcodes unterfallen dem Schutz nach §§ 69a ff. UrhG.

6.2
Die Rechte an allen sonstigen Elementen der Website und Datenbank, insbesondere die Nutzungs- und Leistungsschutzrechte an den enthaltenen Inhalten und Dokumenten, stehen ebenfalls dem Anbieter zu.

6.3
Alle in den auf der Website veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Dies gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheidungen und ihre Leitsätze soweit sie von der Schriftleitung/Redaktion der Website kommentiert, erarbeitet oder redigiert wurden.

6.4
Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Identifikation von VerpackV-konkret, der Anbieter  oder einzelner Elemente davon dienende Merkmale dürfen nicht entfernt oder verändert werden.

6.5
Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder dem begründeten Verdacht eines Verstoßes durch einen Nutzer ist der Anbieter berechtigt, den jeweiligen Nutzer ohne Vorwarnung auszuschließen, ihm zu kündigen und dessen Benutzerkonto zu löschen.

7.     Kündigung / Einstellung der Website

7.1
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Website jederzeit ein- oder umzustellen oder sonstig zu ändern. Dies umfasst auch eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen.

7.2
Der Anbieter ist berechtigt das Nutzungsverhältnis fristlos ohne Angabe von Gründen zu beenden.

7.3
Auf das Kündigungsrecht des Nutzers gemäß Ziffer 5.8 wird hingewiesen.

7.4
Sonstige Kündigungsrechte nach diesen Nutzungsbedingungen bleiben hiervon unberührt.  

7.5
Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7.6
Bei Beendigung des Vertrags ist der Anbieter berechtigt, sofort den Zugang des Nutzers zur Website sperren und dessen Nutzerkonto zu löschen.

8.     Gewährleistung

8.1
Das Angebot der Website erfolgt freibleibend. Der Anbieter gibt bzgl. der Website und deren Inhalten keine Garantien oder Zusicherungen. Der Anbieter gewährleistet nicht, dass seine Dienste jederzeit erreichbar und fehlerfrei sind. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf die Website durch Störungen verursacht wird, die außerhalb der Sphäre des Anbieters liegen.

8.2
Der Anbieter wird bei der Auswahl und Pflege der Inhalte die üblicherweise zu erwartende Sorgfalt anwenden. Für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Inhalte haftet der Anbieter nicht. Insbesondere haftet er nicht, wenn er die Inhalte von Dritten (Behörden, Gesetzgebungsorganen, Autoren oder anderen Verlagen) erhalten hat.

8.3
Für die Aktualität der Inhalte der Website kann nur eingeschränkt gesorgt werden. Hinsichtlich aktueller Rechtsprechung und Gesetze nimmt der Anbieter zwar eine fortlaufende Pflege vor, wobei er jedoch zum Teil auf den Erhalt der Daten von Dritten (Kommentare, Handbücher, Lexika, Formularbücher, Durchführungsverordnungen) angewiesen ist.
 
9.     Haftungsbeschränkungen

9.1
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Anbieter oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Nutzers schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erhalt der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

9.2
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser leicht fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

9.3
Der Anbieter haftet ansonsten für eigenes Verschulden und das Verschulden seiner gesetzlichen Vertreter nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, sofern nichts anderes vereinbart ist.

9.4
Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters, insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung, bleiben von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt.
 
10.    Datenschutz, Geheimhaltung

10.1
Die Anbieter nimmt den Schutz personenbezogener Daten sehr ernst, behandelt persönliche Daten von Nutzern vertraulich und stellt diese Dritten nur insoweit zur Verfügung, als dies durch die Datenschutzgesetze erlaubt ist oder der Nutzer hierin einwilligt.

10.2
Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt.

10.3
Der Anbieter weist darauf hin, dass persönliche Daten der Nutzer elektronisch verarbeitet werden.

10.4
Der Anbieter ist berechtigt die erhobene Nutzerdaten zur Erstellung von Statistiken und Trenderkennungen sowie zur Qualitätssicherung und Marktforschung zu verwenden. Der Nutzer erteilt hierzu seine Einwilligung.

10.5
Bei Kündigung werden die für den Nutzer gespeicherten Daten mit Wirksamkeit der Kündigung gelöscht, es sei denn ihre weitere Verwahrung ist gesetzlich vorgesehen.

10.6
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werdenden Informationen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln.

11.     Allgemeine Bestimmungen

11.1 Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.2
Erfüllungsort ist Osnabrück.

11.3
Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Nutzer keinen ständigen Wohnsitz im Inland, so ist Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Osnabrück.

11.4
Mündliche Abreden oder Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages oder von diesem Vertrag abweichende Einzelfallregelung bedürfen für ihre Gültigkeit unabdingbar der Schriftform. Kein Vertragspartner kann sich auf eine abweichende tatsächliche Übung berufen, so lange diese nicht formgerecht vereinbart ist.

11.5
Sollten einzelne oder später in ihn aufgenommene Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages dadurch nicht berührt. Das Gleiche gilt für den Fall, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke gilt diejenige rechtliche Bestimmung als vereinbart, die soweit wir möglich dem entspricht, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit der betreffenden Bestimmung bzw. Regelungslücke bedacht hätten.

Stand: 29.06.2009